Europa der Regionen – regionale Förderung

Das Europa der Regionen ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Akzeptanz der EU an der Basis – in den Kommunen und bei den Menschen.

Das Europa der Regionen ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Akzeptanz der EU an der Basis – in den Kommunen und bei den Menschen. Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht aus den Augen verlieren. Ich bin dafür, dass wir im investiven Bereich noch mehr und attraktivere Förderprogramme brauchen, um in den Regionen und in unseren Kommunen einfache und faire Förderbedingungen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Als Kommunalpolitiker weiß ich, wo der Schuh drückt. Dazu gehört für mich allem voran eine Förderung von Technologieansiedlungen und eine Förderung des Breitbandausbaus, die dem ländlichen Raum die gleichen Chancen bietet wie der Stadt. Der ländliche Raum in Deutschland braucht genauso Förderprogramme für seine vitale Entwicklung wie der ländliche Raum in Katalonien. Auch in traditionellen Industrieregionen und Großstädten Deutschlands gibt es denselben Strukturwandel wie in zum Beispiel in Polen.

Viele unserer Förderprogramme – insbesondere beim Breitbandausbau – sind zu aufwändig, zu kompliziert und viel zu langwierig in der Umsetzung. Deswegen trete ich dafür ein, dass wir Förderprogramme entwickeln müssen, die einfacher und verständlicher sind – die in einer Kommune von 15.000 Einwohnern mit einer kleinen kommunalen Verwaltung genauso gut genutzt werden können, wie in einer Millionenstadt mit zehntausenden kommunalen Angestellten und Beamten. Gleiches gibt im Übrigen auch für Förderprogramme für unseren Mittelstand.

Der Immobilienmarkt überhitzt derzeit in fast allen Ballungszentren Europas. In vielen Metropolen steigen derzeit die Mieten und Kaufpreise schneller als die Einkommen. Dies schränkt auch zunehmend die Mobilität der Menschen ein und behindert damit die wirtschaftliche Entwicklung. Zur Lösung des Problems brauchen wir ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum und attraktive Angebote für den ÖPNV damit das Umland der Metropolen besser erschlossen werden kann. Hier kann die EU durch eine gezielte Förderpolitik Anreize schaffen, um diese wichtige ökonomische und soziale Frage zu entschärfen.

Wer die Stärken unserer Kommunen stärkt, wer den Mut hat, an der Unterschiedlichkeit unserer Regionen festzuhalten und wer statt auf Zentralisierung auf Föderalismus setzt, der wird auch ein Europa aufbauen, dass krisenresistenter und in allen Bereichen breiter und erfolgreicher aufgestellt ist.