Sicherheit ist der Schlüssel, um Vertrauen in Europa zu schaffen

Mehr Sicherheit im Netz und im echten Leben.

Sicherheit ist der Schlüssel, um Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu schaffen. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen darf nicht unterschätzt werden. Deswegen stehe ich für eine einheitliche Strafverfolgung in Europa und schlagkräftige Sicherheitsbehörden. Wir sprechen uns für Freizügigkeit und offene Binnengrenzen aus, dann müssen wir auch den Mut haben, Sicherheit europäisch zu begreifen. Deshalb brauchen wir eine noch stärkere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden. Nur auf europäischer Ebene können wir die Mittel bereitstellen, um beispielsweise Cyberkriminalität, Bandenkriminalität und auch den Terrorismus wirksam zu bekämpfen.

Wir müssen zudem aus den Fehlern der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 lernen. Auch wenn es eine schwierige Aufgabe ist, so bin ich der Überzeugung, dass wir europaweit einheitliche Asylregelungen brauchen. Nur einheitliche Asylleistungen und Aufnahmebedingungen werden den Migrationsdruck auf einzelne Mitgliedsstaaten reduzieren. Die Sicherung der Außengrenzen muss zudem mit Leben gefüllt werden – die Grenzsicherungsagentur Frontex ist dazu das richtige Instrument, dass nun schnell und effizient umgesetzt werden muss.

Wer über Sicherheit spricht, darf auch die Verteidigungspolitik nicht aus den Augen verlieren. Die USA zieht sich aus Syrien zurück, Russland, die Türkei und der Iran füllen das Machtvakuum. Und was macht die EU? Sie schaut zu.

Hier kann Europa mehr! Wir dürfen bei den Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten – unserer direkten Nachbarschaft – nicht tatenlos zuschauen. Wir müssen handeln, denn im globalen Wettbewerb um den Einfluss auf die Weltregionen unserer direkten Nachbarschaft nutzen China und Russland die Lücke, die die USA und die EU hinterlassen – wirtschaftlich wie auch militärisch.
Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige und schnell aufzubauende europäische Kriseninterventionsarmee. Dazu gehört auch eine einheitliche europäische Wehrbeschaffung und Rüstungspolitik, um die durchaus konkurrenzfähigen Mittel aus den europäischen Wehretats effizienter einsetzen zu können und unabhängig von Waffenentwicklungen aus dem Ausland zu sein. Wenn wir diese Hürden nehmen, bin ich sicher, dass wir auf die hybriden Bedrohungsszenarien unserer Zeit eine klare Antwort geben können.